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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für B2C-Kunden von SPT Scientific Pension Technology GmbH Lindleystr. 8a, 60314 Frankfurt am Main (nachfolgend „Anbieter“)

1. Allgemeine Bestimmungen

Der Anbieter stellt seinen Kunden eine App nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Soweit die App über einen App-Store vertrieben wird, gelten für die Nutzung der App zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Stores.

Die Analysen des Anbieters dienen nicht als Anlageberatung und basieren auf wissenschaftlich fundierten Zukunftssimulationen Ihrer Rentenansprüche und Ihres Vermögens. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass diese Simulationen keine Garantie für die angegebenen Rentenerwartungen darstellen. Die angegebenen Sparraten basieren auf generischen Assetklassen. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die SPT Scientific Pension Technology GmbH keine Dienstleistungen im Bereich der Anlageberatung, Anlagevermittlung oder andere aufsichtsrechtlich genehmigungspflichtigen Tätigkeiten erbringt. Wenn Sie Finanzprodukte wie Fonds oder ETFs auswählen möchten, empfehlen wir Ihnen, unabhängige Informationen einzuholen oder sich an Ihren Anlageberater zu wenden.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine App zur Verfügung, mit der der Kunde seine zukünftige Rente berechnen kann. Dafür muss der Kunde seine Vermögens- und Rentendaten in die hierfür vorgesehenen Felder eintragen bzw. uploaden. Zur Berechnung steht es dem Kunden frei, die dazugehörigen Dokumente wie Rentenbescheide oder weitere Vermögensdaten in der App einzuscannen. Die App errechnet auf Grundlage der bereitgestellten Vermögensdaten simulativ eine Rente, die dem Kunden in Zukunft voraussichtlich rechnerisch zustehen wird. Des Weiteren stellt die App dar, welche monatlichen Sparraten erforderlich sind, um ggf. bestehende Rentenlücken zu schließen. Der Kunde kann auch regelmäßig den sogenannten PensionReport anfordern: dieser Bericht fasst die aktuelle Rentensituation des Kunden zusammen

Es wird darauf hingewiesen, dass der Algorithmus, auf dessen Grundlage die Rentenansprüche in dieser App berechnet werden, nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde. Da die Rentenansprüche von teilweise nicht vorhersehbaren Faktoren abhängig sind, sind die Ergebnisse nur als Richtwert zu verstehen. Es kann nicht garantiert werden, dass die tatsächlichen Rentenansprüche exakt mit dem in der App ermittelten Wert übereinstimmen. Der App-Betreiber liefert insoweit nur das Ergebnis einer Berechnung nach dem Stand der Technik und dem jeweils aktuellen Wissensstand.

Der Anbieter überlässt dem Kunden für den hier beschriebenen Zweck Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der maximale Speicherplatzumfang wird ggf. separat vereinbart. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Er trifft geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Backups vornehmen und die Daten nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik sichern.

Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die App laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Durch notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage) reduziert sich die Verfügbarkeit der App entsprechend.

3. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, die App nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen oder die App für eigene kommerzielle Zwecke weiterzuverwenden. Die App darf nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Betreibers für gewerbliche Zwecke verwandt werden.

4. Speicherung von Rentendaten und Umgang mit Rentendaten Dritter

Der Anbieter der App speichert ausschließlich Bescheide und Daten, soweit diese für die Berechnung der perspektivischen Rentensituation notwendig sind und vom App-Kunden selbst stammen und die dieser eigenständig hochgeladen hat. Zu den Daten zur simulativen Berechnung der Rentensituation zählen insbesondere: E-Mail-Adresse, das Alter, das Geschlecht und die angegebene Wunschrente des jeweiligen App-Nutzers. Eine Speicherung des Vor- und Nachnamens sowie der Anschrift des Kunden findet in der App nicht statt.

Ein Upload von Bescheiden oder sonstigen Rentendaten von Dritten durch den App-Kunden ist unzulässig soweit er hierzu nicht explizit bevollmächtigt wurde. Der App-Nutzer darf insofern grundsätzlich nur eigene Daten hochladen und die App nur zur Berechnung eigener Rentenansprüche nutzen.

5. Support

Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

6. Mängelgewährleistung

Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der App nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

7. Haftung und Freistellung

Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

8. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

Der Anbieter ist verpflichtet, alle personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der App erhält, vertraulich und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten. Alle Daten, die im Zusammenhang mit den persönlichen Nachrichten stehen, werden ausschließlich für den Versand dieser Nachrichten genutzt.

9. Schlussbestimmungen

Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail oder bei Benutzung der App in Kenntnis gesetzt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung hingewiesen.

Sofern die App selbst an einen Dritten vollständig veräußert wird, wird die App mit allen darin enthaltenen personenbezogenen Daten an den Erwerber übertragen und die Dienstleistung wird vom neuen Betreiber erbracht, der in alle Rechte und Pflichten des neuen Vertrags eintritt. Über einen solchen Betreiberwechsel wird der App-Betreiber seine Kunden rechtzeitig – spätestens jedoch zwei Wochen vor Betreiberwechsel – informieren. Sofern der Kunde nicht mit dem neuen Vertragspartner einverstanden ist, steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Betreiberwechsels zu.

10. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Stand: Dezember 2023