Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für die Nutzung des „PensionPilot“ durch Verbraucher (B2C-Kunden)
1. Allgemeines
1.1. Die SPT Scientific Pension Technology GmbH („Anbieter“) betreibt unter dem Namen „PensionPilot“ eine Webanwendung und mobile App (gemeinsam „System“), die sowohl Verbrauchern („B2C-Kunden“) als auch Unternehmen („B2B-Kunden“) zur Verfügung steht. B2C-Kunden nutzen die Grundversion unentgeltlich. B2B-Kunden erhalten gegen Entgelt erweiterte Funktionen.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge zwischen dem Anbieter und B2C-Kunden. Für B2B-Kunden gelten gesonderte AGB. Ergänzend gelten bei mobiler Nutzung die Bedingungen des jeweiligen App-Stores.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter deren Einbeziehung ausdrücklich zustimmt.
1.4. Soweit ein B2B-Kunde mit einem B2C-Kunden eigenständige Verträge über zusätzliche Leistungen abschließt, berührt dies nicht die Geltung dieser AGB für die Nutzung des Systems. Solche Verträge bestehen ausschließlich zwischen dem B2B-Kunden und dem B2C-Kunden und ändern weder den Inhalt noch den Umfang der vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen dem B2C-Kunden und dem Anbieter.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Das System ermöglicht es dem Kunden, seine Altersvorsorge-Situation zu analysieren, mögliche Rentenzahlungen in verschiedenen Szenarien zu berechnen sowie Optionen zum Schließen einer möglichen Rentenlücke aufzuzeigen. Dazu kann der Kunde relevante persönliche und finanzielle Daten eingeben und aktualisieren. Auf dieser Grundlage erstellt das System Simulationen, die um eine Schätzung von Steuer- und Sozialabgaben (nachfolgend “Abgaben”) ergänzt werden. Die Ergebnisse beruhen auf den eingegebenen Daten sowie systemseitigen Annahmen (z. B. zu Inflation, Renditen, Kosten, gesetzlichen Rahmenbedingungen oder Rentenanpassungen) und stellen damit Näherungswerte dar. Der Kunde kann zudem einen vordefinierten Bericht, den „PensionReport“, erstellen lassen.
2.2. Das System steht ausschließlich Kunden mit Wohnsitz in Deutschland zur Verfügung. Vertragliche Leistungen des Anbieters werden nur gegenüber volljährigen und rechtsfähigen Kunden erbracht. Minderjährige ab 16 Jahren können das System nutzen, sofern die Anmeldung und Nutzung durch einen gesetzlichen Vertreter veranlasst, genehmigt und verantwortet wird; diese Nutzung dient ausschließlich der allgemeinen Sensibilisierung für Altersvorsorgethemen und begründet keine vertraglichen Hauptleistungspflichten des Anbieters. Eine Nutzung des Systems aus dem Ausland oder durch Kunden ohne Wohnsitz in Deutschland ist nicht Vertragsgegenstand und erfolgt auf eigenes Risiko.
2.3. Hinweis zur Berechnungsgrundlage: Die im System dargestellten Rentenprognosen und Analysen beruhen auf Algorithmen, die nach dem aktuellen Stand der Technik mit angemessener Sorgfalt entwickelt wurden. Dabei werden typische, aber vereinfachte Annahmen zugrunde gelegt, die in der Praxis nicht in jedem Einzelfall zutreffen können. Die Berechnungen dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Orientierungszwecken und ersetzen keine individuelle Beratung. Eine Fehlerfreiheit oder dauerhafte Aktualität der Berechnungen kann nicht gewährleistet werden.
Die Ergebnisse hängen insbesondere von folgenden Faktoren ab:
- den vom Kunden eingegebenen Daten (z. B. Rentenansprüche, Verträge, Vermögen, Beiträge, gewünschtes Renteneintrittsalter, persönliche Daten),
- allgemeinen volkswirtschaftlichen Annahmen (z. B. Inflation, Zins- und Renditeentwicklung),
- gesetzlichen Regelungen zu Renten, Steuern und Sozialabgaben, die sich jederzeit ändern können, auch mit rückwirkender Wirkung,
- individuellen Vertragsbedingungen (z. B. Kosten, steuerliche Behandlung, Garantien, Anpassungsmechanismen),
- persönlichen Lebensereignissen (z.B. Krankheit, Arbeitslosigkeit, Heirat, Scheidung).
Die Genauigkeit der Ergebnisse ist maßgeblich von der Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten abhängig. Unvollständige, fehlerhafte oder veraltete Eingaben können zu erheblichen Abweichungen führen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, diese Daten stets aktuell und korrekt zu halten.
Da viele Einflussfaktoren nicht vorhersehbar sind und komplexe Vertragsdetails im System bewusst vereinfacht dargestellt werden, sind die Ergebnisse stets nur als unverbindliche Schätzungen zu verstehen. Der Anbieter übernimmt keine Zusicherung, dass tatsächliche künftige Rentenzahlungen, Vermögen, Abgaben oder erforderliche Sparraten den im System angezeigten Werten entsprechen. Die dargestellten Ergebnisse sind daher keine verbindlichen Zusagen des Anbieters. Zur Verdeutlichung dieser Unsicherheit werden die Ergebnisse zusätzlich in optimistischen und pessimistischen Szenarien dargestellt.
2.4. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Nutzung des Systems Speicherplatz zur Speicherung seiner Daten zur Verfügung und schützt diese durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen vor Verlust oder unbefugtem Zugriff. Ein bestimmter Speicherplatzumfang oder eine bestimmte Speicherdauer wird nicht zugesichert, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist; die Löschung erfolgt im Übrigen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde ist selbst für die Funktionsfähigkeit seiner Internetverbindung sowie für die Bereitstellung und Sicherheit seiner eigenen Endgeräte verantwortlich.
2.5. Der Anbieter entwickelt das System fortlaufend weiter und kann hierbei Eigenschaften, Funktionen und Inhalte anpassen, ergänzen oder entfernen, soweit dies dem Erhalt, der Verbesserung oder der Sicherheit des Systems dient oder aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich ist. Regelmäßige Updates und Upgrades können daher Funktionsänderungen mit sich bringen.
Notwendige Wartungsarbeiten sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Netzinfrastrukturen oder technischen Diensten Dritter, behördliche Anordnungen) können die Verfügbarkeit des Systems vorübergehend einschränken. Ein Anspruch auf eine bestimmte ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Sponsoring
3.1. Erhält der Kunde (Verbraucher) ein Sponsoring von einem B2B-Kunden (Sponsor), kann er den zusätzlichen Funktionsumfang durch Eingabe eines Codes aktivieren. Ein Rechtsanspruch auf diesen Leistungsumfang besteht gegenüber dem Anbieter nicht. Das Sponsoring kann vom Kunden, Sponsor oder Anbieter jederzeit beendet werden, soweit nicht anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden. Die Nutzung des Systems in der Grundversion bleibt hiervon unberührt.
3.2. Werden im Rahmen des Sponsorings Daten zwischen Kunde und Sponsor ausgetauscht, erfolgt dies nur nach ausdrücklicher Zustimmung beider Seiten. Der Anbieter ermöglicht den technischen Rahmen dieses Datenaustauschs und protokolliert lediglich die Zustimmung beider Seiten zur Datenübertragung. Nach Ende des Sponsorings kann der Kunde die Löschung seiner möglicherweise noch im Sponsor-Account gespeicherten Daten beim Sponsor selbst verlangen. Eine Verantwortung oder Haftung des Anbieters für die Datenverarbeitung oder -löschung beim Sponsor besteht nicht.
3.3. Der Sponsor (B2B-Kunde) erhält ohne ausdrückliche Zustimmung des gesponserten B2C-Kunden keinerlei Zugriff auf die im System gespeicherten personenbezogenen oder sonstigen Daten dieses Kunden. Eine Datenübermittlung erfolgt ausschließlich, wenn der B2C-Kunde zuvor im System einem Datenaustausch mit dem Sponsor ausdrücklich zugestimmt hat.
4. Nutzungseinschränkungen und keine Anlageberatung
4.1. Die durch das System erzeugten Analysen und Berichte basieren auf methodisch fundierten Zukunftssimulationen, die auf den vom Kunden eingegebenen Daten sowie vereinfachten Modellannahmen beruhen. Diese Modellannahmen dienen der Verständlichkeit und einfachen Bedienbarkeit des Systems, reduzieren jedoch die Komplexität der realen Vertrags-, Vermögens- und Abgabensituation. Eine vollständige und präzise Berücksichtigung sämtlicher relevanter Details (z.B. exakte Vertragsbedingungen, steuerliche Sonderregelungen) ist technisch und konzeptionell nicht möglich.
4.2. Viele Berechnungsergebnisse – insbesondere zu künftigen Rentenansprüchen, Abgaben oder notwendigen Sparraten – hängen von externen, dynamischen und teilweise unbekannten Faktoren ab. Dazu zählen etwa zukünftige Zins- und Kapitalmarktentwicklungen, Änderungen im Sozialversicherungs- oder Steuerrecht sowie persönliche Lebensereignisse. Der Anbieter kann daher keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom System erzeugten Ergebnisse übernehmen.
4.3. Ob und in welchem Umfang ein Kunde mit seinen Vertragspartnern (z.B. Rentenversicherung, Arbeitgeber, Banken, Versicherungen) tatsächlich die im System angenommenen Parameter (z.B. früherer oder späterer Rentenbeginn) vereinbaren kann, liegt außerhalb der Einflussmöglichkeit des Anbieters.
4.4. Die vom System erzeugten Simulationen stellen keine Anlageberatung im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) oder Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) dar. Die errechneten Sparraten beziehen sich ausschließlich auf generische Assetklassen oder Vertragsarten und nicht auf konkrete Finanzinstrumente oder Produkte. Der Anbieter erbringt keine Anlagevermittlung, -beratung oder sonstige genehmigungspflichtige Finanzdienstleistung und gibt keinerlei Empfehlungen für bestimmte Anlageentscheidungen. Für Entscheidungen, die auf Basis der Systemergebnisse getroffen werden, ist allein der Kunde verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, vor Investitionsentscheidungen weitere Informationsquellen zu nutzen und/oder autorisierte Beratungsstellen hinzuzuziehen.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet:
- die bei der Registrierung angegebenen Daten aktuell zu halten,
- Zugangsdaten sicher zu verwahren,
- das System nicht missbräuchlich zu verwenden,
- keine Daten Dritter ohne deren Erlaubnis einzugeben.
5.2. Der Kunde haftet für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten entstehen.
6. Datenschutz
6.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Details sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
6.2. Für die Nutzung des Systems verarbeitet der Anbieter nur personenbezogene Daten, die zur Durchführung der Berechnungen erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere demografische Angaben, Vorsorge- und Vertragsdaten sowie weitere für die Berechnungslogik relevante Informationen, die der Kunde im System hinterlegt. Die Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters.
6.3. Das System benötigt weder Namen noch Anschrift des B2C-Kunden. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Eingabe von Name oder Anschrift im System nicht erforderlich ist. Sollte ein Kunde diese Daten dennoch eingeben, verarbeitet der Anbieter sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, ohne dass daraus zusätzliche Leistungen abgeleitet werden.
7. Vertragsdauer und Kündigung
7.1. Das Vertragsverhältnis ist unbefristet und kann vom Kunden jederzeit ohne Frist über die im System vorgesehenen Funktionen oder in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt werden.
7.2. Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.
8. Gewährleistung und Leistungsänderungen
8.1. Der Anbieter gewährleistet, dass das System im Wesentlichen den in diesen AGB beschriebenen Leistungsmerkmalen entspricht. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Mängelrechte.
8.2. Der Anbieter ist berechtigt, das System technisch weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen oder zu ändern sowie neue Funktionen einzuführen. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen, einschließlich einzelner bislang unentgeltlich verfügbarer Funktionen, kann der Anbieter diese jederzeit nach freiem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung einschränken oder einstellen. Bei entgeltlich bereitgestellten Leistungen erfolgen Änderungen nur in zumutbarer Weise, insbesondere wenn dies erforderlich ist, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, die Sicherheit oder Stabilität des Systems zu gewährleisten oder den Leistungsumfang in gleichwertiger Weise anzupassen, ohne dass für den Kunden eine wesentliche Einschränkung entsteht.
8.3. Über wesentliche Änderungen, die den Leistungsumfang entgeltlicher Leistungen verschlechtern, informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig vor Inkrafttreten. Führt eine solche Änderung zu einer spürbaren Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung für mittelbare Schäden (d.h. solche, die nicht unmittelbar aus der Verletzung einer Vertragspflicht resultieren), Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder nicht realisierte Einsparungen ausgeschlossen.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.5. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, Garantieübernahme oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.6. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
9.7. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen (einschließlich der kostenlosen Grundversion des Systems) haftet der Anbieter – abweichend von den vorstehenden Regelungen – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für einfache Fahrlässigkeit, ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
10. Änderung der AGB
10.1. Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z.B. Gesetzesänderung, geänderte Rechtsprechung, technische Anpassung) erforderlich ist.
10.2. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden vor ihrem geplanten Inkrafttreten in der App oder per E-Mail mitgeteilt. Bei Teiländerungen enthält die Mitteilung eine Übersicht der wesentlichen Änderungen. Bei einer vollständigen Neufassung wird der vollständige neue Text zur Verfügung gestellt; eine gesonderte Übersicht ist in diesem Fall nicht erforderlich.
10.3. Für Änderungen, die wesentliche Vertragsinhalte betreffen, ist die ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich. Die Zustimmung erfolgt in der Regel durch aktive Bestätigung in der App oder auf vergleichbare Weise. Ohne Zustimmung zu den jeweils geltenden AGB ist eine weitere Nutzung des Systems nicht möglich; in diesem Fall wird der Zugang des Kunden gesperrt. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner im System gespeicherten personenbezogenen Daten per E-Mail an den Anbieter veranlassen.
11. Betreiberwechsel
Wechselt der Betreiber, werden die bestehenden Verträge vom neuen Betreiber fortgeführt. Der Kunde wird spätestens vier Wochen vorher per E-Mail oder über das System informiert. Der Kunde kann bis zum Betreiberwechsel außerordentlich kündigen. Im Fall einer Kündigung werden die beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht. Eine Übertragung von Daten an den neuen Betreiber erfolgt ausschließlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt – soweit rechtlich möglich – diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
12.3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform im Sinne von § 126b BGB (z. B. Mitteilung in der App oder per E-Mail), soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Für Änderungen nach Ziffer 10 gilt das dort beschriebene Verfahren.
13. Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
13.1. Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(Stand: Oktober 2025)